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Neue EU-Regelung bei Online-Streitigkeiten

Information zur EU-weiten Regelung zur Online-Streitbeilegung

Mit der seit 06.01.2016 gültigen EU-Verordnung Nr. 524/2013 wurde eine neue EU-Plattform eingeführt. Diese bietet eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften zwischen einem Unternehmer und Verbraucher ergeben.

Über diesen Link gelangen Sie zur EU-Schlichtungsstelle: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Haftung bei Mängel nach der Übergabe

Wenn bei der Übergabe einer Immobilie plötzlich Mängel auftreten, kann dies sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer kostenintensive Folgen haben. So ist es möglich, dass bei der Besichtigung alles in bester Ordnung war und bei der finalen Übergabe ein Mangel auffällt, wie beispielsweise, dass die Heizung nicht richtig funktioniert. Verkäufer gehen ein besonders hohes rechtliches Risiko ein, denn sie bleiben für plötzlich auftretende Mängel bis zu fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe haftbar. Doch mit entsprechender Vorbereitung wird auch ein solcher Stolperstein schnell und rechtssicher aus dem Weg geräumt.  

Der Kaufvertrag dokumentiert nicht nur den Deal. Er hat für Käufer und Verkäufer auch eine nicht zu unterschätzende rechtliche Schutzfunktion. Der Vertrag sollte alle bereits bekannten Mängel aufführen und genau regeln, wie beide Parteien bei später auftretenden Sachmängeln verfahren. Im Normalfall ist es so, dass bei Bestandsimmobilien ein so genannter Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag verankert wird. Dann haftet der Verkäufer nicht für später auftretende Sachmängel. Grundlage ist selbstverständlich, dass er sie nicht mit Absicht verschwiegen hat. Sollte zwischen notarieller Beurkundung des Kaufvertrages und Übergabe der Immobilie ein Mangel auftreten, haftet der Verkäufer. Erst mit der Übergabe einer Immobilie wird auch die Haftung für zufällige Mängel auf den Käufer übertragen. Auch hier kann eine vorherige Niederschrift im Kaufvertrag helfen. Käufer und Verkäufer sollten dieses Szenario möglichst detailliert regeln. Rechtssicherheit für beide Parteien gibt außerdem ein offizielles Gutachten, mit dem dokumentiert ist, dass das Haus auf Herz und Nieren geprüft wurde, und das eventuelle Mängel feststellt und schriftlich festhält.

Das Prinzip der zweiten Chance bei Mängeln

Tritt ein bisher unbekannter Mangel an der Immobilie noch vor der Übergabe auf, hat der Verkäufer Chance auf Nachbesserung. Innerhalb einer Frist kann er den Mangel beseitigen, um dem Leistungsanspruch des Käufers damit noch gerecht zu werden. Sollte ein Mangel aufgrund der nachlässigen Arbeit eines Handwerks-Unternehmens zustande gekommen sein, gilt auch hier die zweite Chance: Der Handwerker kann seine Arbeit nachbessern und den Mangel beseitigen. Geschieht dies innerhalb der Frist nicht, können ihm die Kosten für die Nachbesserung durch eine andere Firma in Rechnung gestellt werden. In jedem Fall gilt jedoch: Schadensersatz für Mängel steht dem Käufer nur zu, wenn die Immobilie durch den Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe nicht bezogen werden kann.

 

Neues Meldegesetz

Neues Meldegesetz ist Pflicht für Vermieter!

Von November 2015 an gilt ein neues Meldegesetz. Es verpflichtet Vermieter, den Ein- und Auszug eines Mieters schriftlich zu bestätigen – und zwar innerhalb von zwei Wochen. Versäumt er das, droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

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Andrea Zibulak

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